Ein Vertragsverletzungsverfahren als Deeskalationsinstrument?
Das Für und Wider eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen des PSPP-Urteils des BVerfG haben Ingolf Pernice und Christoph Möllers auf diesem Blog bereits eingehend diskutiert. Ingolf Pernice betont...
View ArticleECJ and Data Retention: Emergence of a Right to Security?
In its judgment on the data retention directive (C‑293/12 and C‑594/12), the ECJ caught the spirit of the age. The storage of all communication data is disproportionate to the objectives of the...
View ArticleEuGH und Vorratsdatenspeicherung: Emergenz eines Grundrechts auf Sicherheit?
Mit seinem gestrigen Urteil zur Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (Rs. C-293/12 und C-594/12) hat der EuGH den Nerv der Zeit getroffen. Die anlasslose Speicherung sämtlicher...
View ArticleDie Angst vor der epistemischen Unsicherheit: das gruppenspezifische...
Gestern urteilte der EuGH in der Rs. C-528/13 – Léver aufgrund einer Vorlage über die Vereinbarkeit des französischen Blutspendeverbots für Männer, die gleichgeschlechtliche Sexualkontakte haben....
View ArticleEine “Charta der Grundrechte für die digitale Zeit”, und warum wir sie brauchen
“Ich surfe, also bin ich.” Das ist nach der Internet-Milieu-Studie des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet das neue Credo der sogenannten Digital Natives, die bereits jetzt 44...
View ArticleEs ist wieder da: Der EuGH bestätigt das Grundrecht auf Sicherheit
Vor zwei Jahren, in seinem epochalen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, erwähnte der EuGH erstmals ein eigenständiges Grundrecht auf Sicherheit, welches sich aus Art. 6 GRCh ergeben soll. Eine höchst...
View ArticleLammerts Eröffnungsrede zur Bundesversammlung gegen Trump und AfD – Darf der...
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute eine fulminante und bravouröse Rede zur Eröffnung der Bundesversammlung gehalten, mit einem starken Plädoyer gegen den Vormarsch nationalistischer und...
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